Beschreibung:
Welche Regeln sollte es geben, damit nicht nur Großkonzerne, sondern auch Kleinunternehmer eine Chance auf dem Markt haben? Wie hoch darf die Besteuerung sein und wo genau soll sie ansetzen?
Big Tobacco schielt auf den Markt, es besteht die Gefahr, dass es bei der Produktion von Cannabis schnell zu einer marktbeherrschenden Stellung nur weniger großer Konzerne kommt. In Kalifornien sehen wir, wie kleine Familienbetriebe aus dem Geschäft gedrängt werden. Ein vielfältiger Markt auch mit kleineren lokalen Anbietern ist im Interesse der Konsumenten. Das gilt auch für große Handelsketten. Eine starke Konzentration im Einzelhandel könnte den Wettbewerb einschränken.
Das zweite große Thema der Session wird die Besteuerung sein. Diese ist einer der Faktoren für günstige Bedingungen für Kleinunternehmen. Darüber hinaus kann die Steuer eine Lenkungswirkung entfalten und ihre Höhe ist wichtig, um den Schwarzmarkt schnell zu verdrängen.
Auszüge DHV-Eckpunkte:
„Marktbedingungen
Insgesamt sollten die Marktbedingungen so gestaltet sein, dass auch kleine Anbieter bei Produktion und Einzelhandel eine Chance haben, damit nicht nur große Konzerne produzieren können und nur Einzelhandelsketten die Marktmacht inne haben. Der Konsument sollte die Wahl haben, ob er preiswerte Ware aus der industriellen Produktion oder Bio-Cannabis aus der Region kauft. Der Erwerb von Lizenzen darf zum Beispiel nicht mit zu hohen Kosten und bürokratischen Hürden verbunden sein.
Jugendschutz
Mit den Einnahmen aus der Cannabissteuer sollten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote insbesondere für Jugendliche verstärkt werden. (…)
Besteuerung
Die Besteuerung sollte so gestaltet werden, dass der Staat einerseits gute Einnahmen generieren kann wie bei anderen Genussmitteln und keine Schleuderpreise entstehen, aber andererseits das Schwarzmarktniveau nicht wesentlich überschritten wird. Nur so kann eine Verdrängung des Schwarzmarktes gewährleistet werden. Der hohe Risikoaufschlag illegaler Händler entfällt in einem legalen Umfeld, wodurch Raum für eine Besteuerung entsteht. Die Steuersätze (1) müssen regelmäßig mit Blick auf die Schwarzmarktpreise angepasst werden. In diesem Rahmen sind unterschiedliche Modelle denkbar. Die Besteuerung kann sich an der Bruttomenge, am Preis und am THC-Gehalt orientieren. Ein Bonus für das ausgleichende CBD ist ebenso denkbar wie ein Bonus für Outdoor-Anbau aus Klimaschutzgründen. Das stellen wir zur Diskussion.
Eigenanbau und Anbauclubs
Der Eigenanbau von Cannabis zur Deckung des eigenen Konsums sollte ohne den Erwerb einer besonderen Lizenz und ohne Zahlung von Steuern legal möglich sein. (…)
*1 – DICE-Instititut/Justus Haucap, Studie: Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update, 16.11.2021: https://hanfverband.de/sites/default/files/cannabis-final-2
Zu folgenden Fragen werden wir diskutieren und Meinungsbilder einholen:
1. Sollte es besonders preiswerte Anbaulizenzen geben für kleine Produzenten bis zu einer bestimmten Grenze? (“Craft-Gras”)
2. Woran soll sich eine zukünftige Cannabissteuer konkret orientieren?
- Rohstoff/Gewicht/Steuer pro Gramm
- Steuern am THC-Gehalt orientieren?
- Bonus für CBD-Anteil?
- Bonus für Outdoor-Anbau? (Stromverbrauch)
3. Welche Regulierungen muss es (nicht) geben, damit auch kleineren Unternehmen Chancen am Markt gewährleistet werden? (offene Frage, ggf. wenn Zeit bleibt)
Folgendes Meinungsbild hat sich ergeben:
