Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten

Juni 18, 2022 @ 14:30 - 16:00

  • Legalisierungsmodell
  • Bühne 3: Dark Room

Beschreibung:

US-Staaten, die Cannabis legalisiert haben, sind mit der Amnestie von Zehntausenden Betroffenen vorangegangen und haben Akteneinträge bzgl. gewalt- und waffenfreier Cannabisverstöße gelöscht oder versiegelt. Wie weit sollten Rehabilitierung und Entschädigung in Deutschland gehen? Und kann das Prinzip der Amnestie auch bei Führerscheinentzug angewendet werden, so dass Betroffene ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten, sofern der Fall unterhalb eines neu definierten Grenzwertes lag?

Auszüge DHV-Eckpunkte:

Alle Menschen, gegen die ein Strafverfahren ausschließlich wegen Besitz, Anbau, Handel etc. von Cannabis geführt wurde und die sich sonst nichts weiter zuschulden haben kommen lassen (keine Gewalt etc.) müssen vollständig rehabilitiert werden. Einträge in behördlichen Akten und Computern sind zu löschen, noch offene Gefängnisstrafen sind zu erlassen, Berufsverbote aufzuheben. Alle, die solche Nachteile durch die Prohibition hatten und deren Handeln nach der Legalisierung legal wäre, müssen von dieser Amnestie erfasst werden.”

Führerschein: “Auch hier gilt das Prinzip der Amnestie: Wer vor Inkrafttreten der neuen Regelungen seinen Führerschein wegen einer Fahrt mit unter 5 ng verloren hat, erhält die Fahrerlaubnis zurück.”

Vergleich Rehabilitierungsverfahren Homosexueller 

Zu folgenden Fragen werden wir diskutieren und Meinungsbilder einholen:

  1. Sollte es eine finanzielle Entschädigung für gewaltfreie, verurteile Cannabiskonsumenten geben?
  2. Falls ja, in welchen Fällen wäre eine Entschädigung angemessen?
  • Verurteilung (Stigmatisierung)
  • erlittener Freiheitsentzug (Gefängnis, psychiatrische Kliniken)
  • Prozesskosten
  • Geldstrafen
  • Berufsverbote
  1. Sollten grundsätzlich alle erteilte Berufs- und Ausbildungsverbote wegen (nicht missbräulichem) Cannabiskonsum aufgehoben werden und auch zukünftig nicht mehr erteilt werden dürfen?
  • Ja, grundsätzlich keine Berufseinschränkungen wg. Freizeitkonsum.
  • Ja, aber mit Einschränkungen (z.B. soziale, pädagog. Berufe, Sicherheit & Maschinen)
  1. Reicht es euch, wenn im Rahmen der Amnestie, wie in den USA, Akten gelöscht/versiegelt werden, oder ist es euch wichtig, darüber hinaus auch finanzielle Entschädigungen einzufordern?
  • Ja, mir reicht eine Löschung aus den Akten.
  • Nein, das reicht nicht, finanzielle Entschädigung ist eine wichtige Forderung.
  1. Wie wichtig ist euch eine Entschuldigung seitens der Politik als Zeichen der Einsicht in begangenes Unrecht?
  • sehr wichtig
  • weniger wichtig

Folgendes Meinungsbild hat sich ergeben:

Speaker

Georg Wurth

Georg Wurth

Geschäftsführer, Deutscher Hanfverband
Carmen Wegge

Carmen Wegge

Innen- und Rechtspolitikerin, Berichterstatterin Cannabislegalisierung, SPD-Fraktion im Bundestag
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